§1 Geltungsbereich und Vertragsparteien
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Schlossengel und ihren Kunden. Die AGB finden Anwendung auf sämtliche Leistungen und Lieferungen, die die Firma Schlossengel anbietet.
Vertragspartner sind:
- Firma: Schlossengel, vertreten durch den Inhaber Ruhat Tanas, mit Sitz in der Scharnweberstr 36, 13405 Berlin.
- Kunden: Natürliche und juristische Personen, die Leistungen und Produkte der Firma Schlossengel in Anspruch nehmen.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Firma Schlossengel hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB werden dem Kunden schriftlich mitgeteilt und gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe schriftlich widerspricht. Bei einem fristgerechten Widerspruch sind beide Vertragsparteien berechtigt, den Vertrag zu kündigen.
Diese AGB treten mit ihrer Veröffentlichung in Kraft und ersetzen alle vorherigen Fassungen.
§2 Vertragsschluss und Angebote
Alle Angebote der Firma Schlossengel sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die Firma Schlossengel eine Bestellung des Kunden ausdrücklich bestätigt oder durch Lieferung der Ware beziehungsweise Erbringung der Dienstleistung annimmt.
Folgende Möglichkeiten zum Vertragsschluss bestehen:
- Schriftliche Bestätigung: Der Kunde unterzeichnet das Angebot und übermittelt es an die Firma Schlossengel.
- Online-Bestellung: Der Kunde gibt ein Angebot durch das Absenden einer Bestellung über die Webseite der Firma Schlossengel ab. Eine automatisch generierte Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar.
- Telefonische Bestellung: Der Kunde gibt ein Angebot telefonisch ab, welches die Firma Schlossengel schriftlich bestätigt.
Bei Online-Bestellungen gilt:
- Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
- Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.
- Der Vertrag kommt zustande, wenn die Firma Schlossengel die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt.
Die Annahme des Angebots erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtlichen Zulässigkeit und der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Dienstleistung. Sollten bestellte Produkte oder Dienstleistungen nicht verfügbar sein, wird der Kunde darüber informiert und bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.
§3 Widerrufsrecht und Rückgaberecht
Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde die Firma Schlossengel mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Widerruf ist zu richten an:
- Schlossengel
- Scharnweberstr 36, 13405 Berlin
- E-Mail: info@schlossengel.com
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat die Firma Schlossengel alle Zahlungen, die sie vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von der Firma Schlossengel angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei der Firma Schlossengel eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwendet die Firma Schlossengel dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Die Firma Schlossengel kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er die Firma Schlossengel über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an die Firma Schlossengel zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.
Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
§4 Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich in Euro und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben. Zusätzliche Liefer- und Versandkosten werden gesondert berechnet und im Angebot beziehungsweise auf der Rechnung ausgewiesen.
Die Bezahlung der Waren und Dienstleistungen erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, per Vorkasse, PayPal, Kreditkarte oder Lastschriftverfahren. Andere Zahlungsmethoden bedürfen der vorherigen schriftlichen Vereinbarung mit der Firma Schlossengel.
Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug ist die Firma Schlossengel berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
Die Firma Schlossengel behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsmethoden auszuschließen oder eine Vorauszahlung zu verlangen. Dies gilt insbesondere bei Neukunden, größeren Auftragsvolumen oder wenn Anhaltspunkte für eine verminderte Bonität des Kunden vorliegen.
Aufrechnungen oder die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten durch den Kunden sind nur zulässig, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
§5 Liefer- und Leistungsbedingungen
Die Lieferung der Waren erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, ab dem Lager der Firma Schlossengel an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Liefertermine und -fristen sind nur verbindlich, wenn sie von der Firma Schlossengel ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
Lieferfristen:
- Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Auftragsbestätigung durch die Firma Schlossengel, jedoch nicht vor Klärung aller Ausführungsdetails und Erfüllung aller Mitwirkungspflichten des Kunden.
- Im Falle höherer Gewalt oder anderer unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände (z.B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Naturkatastrophen) verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung.
Leistungsbedingungen:
- Die Firma Schlossengel ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern dies dem Kunden zumutbar ist.
- Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Kunden oder einen von ihm bestimmten Empfänger, bei Versendung mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt, auf den Kunden über.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die Firma Schlossengel berechtigt, den ihr entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der Firma Schlossengel, soweit nichts anderes bestimmt ist.
§6 Pflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle notwendigen Mitwirkungshandlungen, die zur Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen durch die Firma Schlossengel erforderlich sind, rechtzeitig und unentgeltlich vorzunehmen.
Mitwirkungspflichten:
- Der Auftraggeber stellt der Firma Schlossengel alle erforderlichen Informationen, Unterlagen und Daten rechtzeitig zur Verfügung.
- Der Auftraggeber sorgt dafür, dass die Arbeitsbedingungen am Einsatzort die Erbringung der Dienstleistungen nicht behindern.
- Der Auftraggeber informiert die Firma Schlossengel unverzüglich über alle Umstände, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sein können.
Zahlungs- und Abnahmeverpflichtungen:
- Der Auftraggeber ist verpflichtet, die vereinbarte Vergütung gemäß den im Vertrag festgelegten Zahlungsbedingungen zu zahlen.
- Nach Erbringung der Leistungen durch die Firma Schlossengel ist der Auftraggeber zur Abnahme verpflichtet, sofern die Leistungen den vertraglichen Anforderungen entsprechen.
Verletzt der Auftraggeber diese Pflichten, ist die Firma Schlossengel berechtigt, den ihr entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Rechte und Ansprüche der Firma Schlossengel bleiben unberührt.
§7 Haftung und Garantie
Die Firma Schlossengel haftet uneingeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Firma Schlossengel nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die Firma Schlossengel haftet nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn, es sei denn, diese sind auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen.
Garantie:
- Die Firma Schlossengel gewährleistet, dass die gelieferten Produkte frei von Fabrikations- und Materialfehlern sind.
- Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung der Ware.
- Im Falle von Mängeln hat der Kunde zunächst das Recht auf Nacherfüllung. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produkts und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Jegliche weitergehenden Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche, die nicht in den vorstehenden Absätzen geregelt sind, sind ausgeschlossen.
§9 Schlussbestimmungen
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der Firma Schlossengel, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz der Firma Schlossengel, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
Für die Vertragsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.